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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB)

1.    Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Techdow Pharma Germany GmbH (Techdow)

und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennt Techdow nicht an, es sei denn, Techdow hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Als Anerkennung gilt weder das Schweigen auf die Zusendung von Bedingungen noch die widerspruchslose Ausführung von Lieferungen und Leistungen. Die AGB gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.


2.    Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Angebote von Techdow sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Techdow diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Die in Preislisten, Werbematerial und Angeboten der Techdow enthaltenen Angaben und Daten   stellen    keine zugesicherten Eigenschaften bzw. Beschaffenheitsvereinbarungen dar, es sei denn die Angaben und Daten werden vertraglich ausdrücklich zugesichert.


2.2. Als vereinbart gilt der am Tag der Bestellung gültige Preis zuzüglich der in den Rechnungen offen auszuweisenden Steuern.


3.    Identität des Vertragspartners/Anbieterkennzeichnung

Der Vertrag kommt mit der Techdow Pharma Germany GmbH zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.


Anschrift:

Potsdamer Platz 1

10785 Berlin

Sitz Berlin, Deutschland

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Nr. 30/555/50258

UST-ID: DE 312658407


Geschäftsführer:
Sven Olav Clein


4.    Lieferungen


4.1. Die Lieferzeit bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind aus­schließlich unverbindliche Angaben. Die von Techdow angegebene Lieferzeit beginnt nicht bevor alle technischen Fragen abgeklärt sind. Der Besteller hat alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang.


4.2.Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, Techdow hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.


4.3. Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem Techdow durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streiks oder höhere Gewalt, daran gehindert ist, die Leistungen zu erbringen und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung.


4.4. Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.


4.5. Techdow behält sich im verkehrsüblichen Maße technische und gestalterische Ab­weichungen bei Beschreibungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und schrift­lichen Unterlagen, die im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderungen der Marktsituation notwendig werden, vor.


4.6. Die gelieferte Ware darf nur unverändert in Originalverpackung verkauft werden, sofern gesetzlich nicht Abweichendes geregelt ist.


5.    Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1. In Bezug auf die Preise gilt die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige vertragliche Vereinbarung zwischen Kunde und Techdow. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise ohne Transportkosten. Diese werden nach Anfall in Rechnung gestellt.


5.2. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Abweichende Zahlungsziele, Abzüge und Skonti werden nur gewährt, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an welchem Techdow der zu zahlende Betrag gutgeschrieben wird.


5.3. Preiserhöhungen und Erhöhungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer trägt der Kunde, wenn die Produkte vereinbarungsgemäß später als sechs Monate nach Vertrags­schluss geliefert werden. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als sechs Monate nach Vertragsschluss erfolgt.


5.4. Hat ein Vertriebspartner von Techdow bei einem Auftrag mitgewirkt, erkennt Techdow Einwendungen des Kunden nicht an, die dieser aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit einem Vertriebspartner herleitet, es sein denn, dass die Verträge zusammenhängen.


6.    Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht – sofern nicht anders vereinbart – mit der Absendung der Lieferung von dem Lieferwerk oder Lager auf den Kunden über. Der Kunde trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen Lieferungen während des Rücktransportes sowie für die Verpackung während des Hin- und Rücktransportes.


7.    Untersuchungs- und Rügepflicht, Abnahme

7.1. Der Kunde hat die gelieferten Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraums, längstens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung zu untersuchen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen Techdow unmittelbar, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Befähigung des Kunden möglichst detaillierte Beschreibung der Mängel beinhalten.


7.2. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gelieferten Waren in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt und die Leistung von Techdow als abgenommen.


8.    Gewährleistung

8.1. Soweit ein Mangel vorliegt, ist Techdow unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Techdow aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat Techdow eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.


8.2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Ver­tragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.


8.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung, es sei denn, Techdow hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


9.    Haftung

9.1. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung weitergehenden Schadens zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.


9.2. Techdow haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die von Techdow zu vertretenden Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen Vertragsverletzungen oder Arglist von Techdow beruhen. Im Übrigen ist die Haftung von Techdow für grob fahrlässige Vertragsverletzungen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


9.3. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Eigenschaft beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintraten, haftet Techdow allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist. Eine Beschaffenheitsgarantie liegt nur dann vor, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche bezeichnet wurde.


9.4. Fällt Techdow nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, haftet Techdow nur für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) und nur für Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, nicht hingegen für mittelbare bzw. Folgeschäden, beispielsweise entgangenen Gewinn.


9.5. Eine weitergehende Haftung von Techdow ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von Techdow ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


9.6. Schadensersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche des Kunden verjähren inner­halb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht im Fall der verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder bei vor­sätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1.Techdow behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis sämtliche

Forderungen, einschließlich der Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Techdow gegen den Kunden jetzt oder in Zusammenhang mit der Lieferung künftig zustehen, beglichen sind.


   10.2. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat

Techdow nach vorheriger angemessener Fristsetzung das Recht, die Vorbehalts­waren zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch Techdow gelten nicht als Rücktritt vom Ver­trag.


   10.3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen

Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.


   10.4. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine

Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.


10.5. Der Kunde tritt schon jetzt an Techdow alle Forderungen ab, die aus einem

eventuellen Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen.

Techdow nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt widerruflich ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen von Techdow hat er die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und Techdow alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte aus den abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Techdow wird ihr zustehende Sicherheiten insoweit freigeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Techdow darf dabei die freizugebenden Sicherheiten auswählen.


   10.6. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den

Kunden sind unzulässig. Bei Beeinträchtigungen oder Zugriffen Dritter auf die Vorbe­haltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde den Dritten auf das Eigentum von Techdow hinweisen und Techdow unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Techdow in diesem Zusammenhang entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.


11.  Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zu­rückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Ver­tragsverhältnis beruht.


12.  Schlussbestimmungen

   12.1. Auf Verträge zwischen Techdow und dem Besteller findet das Recht der Bun-

desrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.


   12.2. Leistungs- und Erfüllungsort ist Berlin.


   12.3. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.


12.4. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB

unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder un­durchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Auslegung von Ver­tragsinhalten, die nicht in diesen AGB und den subsidiär geltenden Bestimmungen ausdrücklich geregelt sind und die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.